Statement der Fraktion zur Haushaltsdebatte 

"Verlorene Chance für eine starke demokratische Einigung"

Wir kritisieren die mangelhafte Kommunikation innerhalb der aktuellen Koalition, die am Dienstag im Rat der Stadt Würselen zu einer vermeidbaren und kontroversen Haushaltsdebatte geführt hat.

Trotz der letztlich breiten Zustimmung zum Doppelhaushalt 2025/26 wurde durch eine unzureichende Abstimmung im Vorfeld eine Chance vertan, von Beginn an ein kraftvolles Zeichen für eine gemeinsame demokratische Basis zu setzen. Besonders irritierend war, dass zwischen CDU und SPD Absprachen getroffen wurden, von denen die GRÜNEN als Koalitionspartner nichts wussten.
Neue Zahlenspiele und bis dato unbekannte inhaltliche Verständigungen führten dazu, dass die vorbereitete Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden obsolet wurde.

,,Gerade von einer Koalitionspartnerin wie der CDU erwarten wir Verlässlichkeit und Transparenz in der Zusammenarbeit. Dass uns relevante Informationen vorenthalten wurden, ist enttäuschend und inakzeptabel", so Michael Jochmann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat. „Die Grundlage für eine breite Zustimmung war da. Statt einer konstruktiven und geschlossenen Abstimmung haben unnötige Debatten das Vertrauen in die politische Kultur weiter belastet."

Wir fordern die CDU auf, in den verbleibenden Monaten der Koalition ein Mindestmaß an vertrauensvoller Zusammenarbeit sicherzustellen.
,,Dieser Vorfall darf sich nicht wiederholen. Wir erwarten eine verlässliche Abstimmung innerhalb der Koalition und einen offenen Austausch mit allen demokratischen Kräften im Rat", so Jochmann weiter.

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen wird deutlich:
Es braucht eine politische Kultur, die auf Transparenz, Zusammenarbeit und eine verlässliche demokratische Basis setzt.

Die GRÜNEN werden sich weiterhin konsequent für eine Politik des Vertrauens und der inhaltlichen Klarheit einsetzen!