Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden


    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

    seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP, und seit Anfang Juni diesen Jahres läuft die zweite Verhandlungs-runde zu TiSA (Trade in Services Agreement), einem internationalen Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Die Verhandlungen der EU-Kommission mit Kanada über das Freihandelsabkommen CETA sind seit Anfang August 2014 bereits abgeschlossen. Der Vertragstext hierzu wurde zwischenzeitlich in großen Teilen bekannt und gilt gemeinhin als Blaupause für TTIP.

    Durch die Angleichung von Normen und Standards zwischen den Verhandlungspartnern soll der größte Handelsraum der Welt entstehen, und alles kommt auf den Verhandlungstisch: Finanzmarktregeln, Arbeit-nehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Die Abkommen zielen in ihrem Grundsatz darauf ab, mittels Investitionsschutzbestimmungen die Entscheidungsfreiheit demokratisch gewählter Parlamente einzuschränken.

    Die Abkommen werden für die Mitgliedstaaten der EU von der Europäischen Kommission verhandelt. Grundlage dieser Verhandlungen ist ein vom Rat der Europäischen Union erteiltes Mandat, das jedoch nicht veröffentlicht wird. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen das Europäische Parlament sowie der Rat der Europäischen Kommission diesem Vertragstext des Abkommens in seiner Gänze zustimmen oder diesen ablehnen – ein Nachverhandeln in einzelnen Punkten ist nicht möglich. Nach Abschluss der Abkommen sind diese für sämtliche Mitgliedstaaten bindend und haben somit Vorrang vor europäischen Verordnungen und Richtlinien oder nationalem Recht! Dieses recht-liche Gewicht der Abkommen verstärkt ihre zu erwartende Bedeutung für die kommunale Daseinsvorsorge.

    So weist u.a. der Deutsche Städtetag am 12. Februar dieses Jahres in seinem Beschluss auf der 209. Sitzung des Hauptausschusses ausdrücklich darauf hin: „Daher ist es wichtig, sicherzustellen, dass die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge prinzipiell nicht von einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft erfasst sind. Dies gilt ebenso für das seit Juni 2013 von der EU-Kommission verhandelte 'Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen' (Trade in Services Agreement – TiSA), welches nationale Dienstleistungsmärkte öffnen soll.“

    Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Würselen stellt daher folgenden Antrag mit der Bitte um Beschluss in der nächsten Ratssitzung:

    "Der Rat der Stadt Würselen appelliert an
    -         die Kommission der Europäischen Union
    -         das Parlament der Europäischen Union
    -         die Bundesregierung
    -         die Landesregierung NRW

    sich im Zuge der Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und das internationale Dienstleistungsabkommen "Trade in Services Agreement" (TiSA), sowie auch beim bereits verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen.

    Der Rat der Stadt Würselen stellt fest:

    1. Die bisherigen Verhandlungen wurden weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Die fehlende Transparenz erhöht das Misstrauen in die Verhandlungsführung der EU-Kommission und untergräbt demokratische Grundsätze.
    2. Die geplanten Abkommen sind nach derzeitigem Kenntnisstand geeignet, die bisherige Form kommunaler Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip zu gefährden. Darüber hinaus sind negative Auswirkungen für das kommunale Handeln bei der öffentlichen Auftragsvergabe, einschließlich der Delegation von Aufgaben an kommunale Unternehmen, der Förderung und Unterstützung von Kultur und Bildung wie auch der Tarifgestaltung möglich.
    3. Die geplanten Abkommen dienen der Eröffnung von Marktzugängen im Dienstleistungssektor, insbesondere auch der öffentlichen Dienstleistungen, und gefährden die Organisationshoheit der Kommunen. Hierzu zählen u.a. nicht liberalisierte Bereiche, wie die kommunale Wasserver- und Entsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen einschließlich des Gesundheitsbereiches sowie die öffentlichen Dienstleistungen im Kultur und Bildungsbereich.
    4. Durch die Verwendung sogenannter Negativlisten wird die Rekommunalisierung von Dienstleistungen deutlich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht.


    Der Rat fordert, dass

    1. die Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit zu führen sind,
    2. die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur – auch nicht durch die Verwendung sogenannter Negativlisten – eingeschränkt werden darf und Spielräume für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien nicht verschlechtert werden dürfen,
    3. Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung nicht durch Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren parallel zur bestehenden Gerichtsbarkeit gefährdet werden dürfen.


    Insbesondere wird die Bundesregierung aufgefordert, im Ministerrat der Europäischen Union im Bereich der Dienstleistungen aktiv für so genannte Positivlisten einzutreten, die explizit nicht die kommunale Daseinsvorsorge sowie den Kultur-, Gesundheits- und Bildungsbereich tangieren. Die Anwendung von Negativlisten im bereits verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) darf nicht gebilligt werden. Hier muss nachverhandelt werden."

    Mit freundlichem Gruß
    Grüne Fraktion